Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand Juni 2023
Ulrike Birkigt – High Level Networking
Vorster Straße 200, 47918 Tönisvorst
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Anbieterin und dem Kunden/Teilnehmer für die Teilnahme an Coachings, Online- oder Präsenzkursen, Webinaren oder Seminaren (im folgenden Leistungen).
(2) Coachings im Sinne dieses Vertrages sind individuelle Coaching-Sitzungen zwischen der Anbieterin und einer festgelegten Anzahl von Teilnehmern, in denen Entscheidungen und Problemlösungen der Teilnehmer begleitet werden. Kurse im Sinne dieses Vertrages sind vorgefertigte Unterrichtssequenzen für mehrere Teilnehmer, die on- oder offline angeboten werden können. Webinare sind online angebotene Einzelunterrichtungen zu einem bestimmten Thema, sie können Teil eines Kurses sein, aber auch allein stehen. Seminare sind offline angebotene Einzelunterrichtungen zu einem bestimmten Thema, sie können Teil eines Kurses sein, aber auch allein stehen.
(3) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle künftigen Änderungen zu dem Vertrag sind in Textform niederzulegen, dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt mit Ulrike Birkigt High Level Networking, Vorster Straße 200, 47918 Tönisvorst, zu Stande.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch.
(3) Ein schriftlicher Vertrag wird von der Anbieterin aufbewahrt und gespeichert, ein Vertrag kann aber auch mündlich geschlossen werden. Es ist auch möglich, diesem Vertrag per Mail zuzustimmen.
(4) Die Anbieterin ist berechtigt, von dem Vertrag über die Beratung zurückzutreten, wenn in der Person des Kunden ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Teilnahme besteht.
§ 3 Zahlung
(1) Das soweit nicht ein anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise zzgl. Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung des Kunden auf eine Rechnung ist sofort fällig und ist vor Beratungsstart zu leisten.
(3) Ist kein Zahlungseingang vor Beratungsbeginn verzeichnet, kann die Beratung nicht zum vereinbarten Termin starten, sondern verzögert sich insoweit, bis der Zahlungseingang nachvollziehbar ist.
(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät.
§ 4 Leistungsinhalt und -ort
(1) Die Abbildung und Beschreibung der Leistung und des Leistungsortes im Internet der Anbieterin dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
(2) Die Anbieterin behält sich vor, Änderungen an ihren digitalen Dienstleistungen vorzunehmen, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinausgehen, wenn ein triftiger Grund hierfür vorliegt und dem Teilnehmer durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Anbieterin wird den Teilnehmer in einem solchen Fall über die Änderung informieren. Die Anbieterin ist insbesondere berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Leistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Inhaltes eintritt und die Änderung für den Teilnehmer zumutbar ist.
(3) Die Anbieterin ist außerdem berechtigt, Ort und Zeit der angekündigten Leistung zu ändern, sofern die Änderung dem Teilnehmer rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.
(4) Die Anbieterin ist für Kurse, Webinare oder Seminare berechtigt, den angekündigten Referenten/Referentin durch einen gleichermaßen qualifizierten Referenten/Referentin zu ersetzen, sofern dies wegen Verhinderung des Referenten/Referentin, aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen erforderlich sein sollte.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde darf die Leistungen nur persönlich nutzen und Dritten nicht zugänglich machen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.
(2) Der Kunde darf Inhalte der Leistung nicht vervielfältigen und Dritten weitergeben.
(3) Der Kunde erhält von der Anbieterin bei Online-Inhalten die Zugangsdaten zu der Leistung. Die Zugangsdaten haben den Zweck, die Nutzung der Leistung durch unberechtigte Personen auszuschließen. Wählt der Kunde selbst welche aus oder ändert er seine Zugangsdaten, hat er auf eine ausreichende Passwortsicherheit zu achten. Kurze und leicht zu erratende Passwörter dürfen nicht verwendet werden. Diese Zugangsdaten sind von dem Kunden vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen und zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen zu ändern. Digital darf der Kunde Benutzernamen und Kennwörter nur sicher verschlüsselt speichern.
(4) Bei mehrmaliger falscher Eingabe der Zugangsdaten kann zum Schutz des Kunden der Zugang gesperrt werden. Hat der Kunde diese Sperrung zu vertreten, haftet er für die durch die Freischaltung entstehenden Kosten und Aufwendungen der Anbieterin nach Maßgabe der ortsüblichen und angemessenen Kosten.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Anbieterin unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seiner Leistung verschafft haben. Benachrichtigt der Kunde die Anbieterin nicht unverzüglich, ist er verpflichtet, der Anbieterin den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
(6) Die Beratung /das Coaching erfolgt auf der Grundlage der vorbereitenden Gespräche. Es beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Der Kunde ist zur Abnahme des Coachings oder Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Kunde ist während des Coachings in vollem Umfang selbst verantwortlich für seine körperliche und geistige Gesundheit. Der Kunde erkennt an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen des Coachings von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen.
§ 6 Technische Mindestvoraussetzungen
(1) Macht der Kunde Gewährleistungsrechte geltend, so behält sich die Anbieterin vor, zu überprüfen, ob die digitale Umgebung des Kunden mit den technischen Mindestvoraussetzungen des digitalen Produkts zur maßgeblichen Zeit kompatibel war.
(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er sich nicht auf die Beweislastumkehr des § 327k Abs. 1,2 BGB berufen kann, wenn er eine für die Überprüfung notwendige und ihm mögliche Mitwirkungshandlung nicht vornimmt und die Anbieterin zur Feststellung ein technisches Mittel einsetzen wollte, das für den Kunde den geringsten Eingriff darstellt.
§ 7 Verfügbarkeit von Inhalten
(1) Die Nutzung der Leistung erfolgt bei Online-Inhalten im Internet und kann nur mit einem ausreichend schnellen Internet-Anschluss des Kunden vollständig genutzt werden. Diesen sicherzustellen, ist Sache des Kunden.
(2) Die Anbieterin strebt eine größtmögliche Verfügbarkeit der Online-Inhalte an. Eine ständige Verfügbarkeit kann aber nicht garantiert werden und hängt auch von der Funktion der Infrastruktur des Internets ab, auf die die Anbieterin keinen Einfluss hat.
(3) Die Anbieterin ist berechtigt, die Nutzung des Online-Inhalts insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf der Anbieterin erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren. Die Anbieterin wird dabei möglichst auf die durchschnittlichen Belange der Kunde Rücksicht nehmen (z.B. bei der Bestimmung von Wartungszeiten). Bei dringenden Störungen ist die Anbieterin zur Fehlerbeseitigung auch zu normalen Geschäftszeiten berechtigt.
(4) Die Anbieterin haftet nicht für höhere Gewalt oder bei der Anbieterin oder den Subunternehmern der Anbieterin eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Pandemie, Seuche, Aussperrung, die die Anbieterin ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Leistungen zu erbringen. Die Anbieterin haftet weiter nicht für Datenverluste oder Nichtverfügbarkeiten, die durch geeignete, den Regeln der Technik und Eigenvorsorge entsprechende Vorkehrungen des Kunden unschwer zu verhindern gewesen wären.
(5) Ist die Anbieterin zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung der Anbieterin zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.
§ 8 Widerruf
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht, außer bei digitalen Inhalten, wenn der Verbraucher die sofortige Erbringung der Leistung durch die Anbieterin gefordert und die Anbieterin den Verbraucher auf das Erlöschen des Widerrufsrechts hingewiesen hat.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich Ulrike Birkigt High Level Networking, Vorster Straße 200, birkigt@highlevelnetworking.com, 0176-22359888, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail- Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die digitalen Inhalte/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 9 Ausfall der Leistung
(1) Die Anbieterin ist berechtigt, die Durchführung der Leistung abzusagen, sofern bei ihr oder einem dritten, von der Anbieterin eingeschalteten Leistungserbringer, wie insbesondere dem Referenten/Referentin oder der Veranstaltungslokalität, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Pandemie, Seuche, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die die Anbieterin ohne eigenes Verschulden daran hindert, die Leistung zum vereinbarten Termin abzuhalten.
(2) Die Anbieterin ist verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Kunden möglichst zeitnah mitzuteilen.
(3) Im Falle einer Absage nach Absatz 1 steht dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.
(4) Im Falle einer Absage wird die Anbieterin dem Kunden einen Ersatztermin anbieten. (5) Unterbrechungen wie Urlaub oder Krankheit werden zeitlich angehangen.
§ 10 Verhinderung des Kunden
(1) Ist der Kunde aufgrund von Urlauben oder Krankheit verhindert, kann die Leistung zeitlich angehangen werden.
(2) Treten andere Unterbrechungen ein, hat der Kunde frühzeitig vor Beginn des Beratungstermins abzusagen, damit ein Ersatz gefunden werden kann.
(3) Tritt der Kunde von den Leistungen zurück oder verweigert aus anderem Grund die Teilnahme, findet kein weiterer Ersatz statt.
§ 11 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Aufnahmen
(1) Sämtliche Leistungsunterlagen der Anbieterin sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte der Anbieterin auf ihrer Webseite, Vorträge, Präsentation, Skripten, Übersichten und sonstige Leistungsunterlagen. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis der Anbieterin Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von der Leistung zu machen.
§ 12 Haftung der Anbieterin
(1) Beratung und Coaching ist die individuelle Erarbeitung von Methoden, Verhaltensweisen und Einstellungen und daher immer in erheblichem Maße von der Mitarbeit des Kunden abhängig. Einen bestimmten Erfolg der Beratung / des Coachings kann die Anbieterin nicht garantieren.
(2) Die Stellungnahmen und Empfehlungen der Anbieterin bereiten die unternehmerische oder persönliche Entscheidung des Kunden nur vor. Sie können sie in keinem Fall ersetzen.
(3) Die Anbieterin haftet bei online abgehaltenem Coaching nur für die ordnungsgemäße Einspeisung der Daten in das Internet an ihrem Zugangspunkt. Sie haftet nicht, sofern die ordnungsgemäß eingespeisten Daten nicht in ausreichender Qualität bei dem Kunden ankommen. Insbesondere haftet die Anbieterin nicht für die Empfangskonfiguration des Kunden oder Fehler bei Netzbetreibern.
(4) Die Anbieterin haftet nicht für Inhalte von externen Links auf der Webseite der Anbieterin, insbesondere nicht für Werbeangaben des Anbieters von Räumlichkeiten und/oder dritter Referenten.
§ 13 Datenschutz
(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.
(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weitergegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.
(3) Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z.B. per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden.
(4) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).
§ 14 Gerichtsstand/Schlussbestimmungen
(1) Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens sind Kunde und Anbieterin verpflichtet, den Versuch einer Streitbeilegung durch Mediation zu unternehmen. Die Parteien werden sich zu diesem Zweck auf einen Mediator verständigen, wobei insbesondere solche Anbieter gewählt werden sollen, die – soweit vorhanden – eine Online Mediation anbieten. Kommt eine Einigung zwischen den Parteien auf einen Mediator nicht zustande, ist der Gerichtsstand Düsseldorf.
(3) Keine Streitigkeit im Sinne dieses Paragrafen ist die schlichte Nichtzahlung der Vergütung ohne Angabe von Gründen.